Rechtliches.

Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des unter www.lexmart.de erreichbaren Internetangebots durch Sie als Nutzerin oder Nutzer (nachfolgend „Nutzer“). Vertragspartner ist der im Impressum genannte Betreiber. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen.

Leistungsgegenstand

LexMart ist ein Rechtsinformationsportal. Es stellt allgemeine, redaktionell aufbereitete Rechtsinformationen, Ratgeberbeiträge, ein Glossar und Lexikon, Rechtsprechungsübersichten sowie interaktive Tools, Rechner, Konfiguratoren und Musterschreiben bereit. Auf Wunsch und mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers kann zudem eine Vermittlung an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus dem Partnernetzwerk erfolgen.

Die Bereitstellung dieser Inhalte und Werkzeuge erfolgt unentgeltlich. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Fehlerfreiheit besteht nicht. Wir behalten uns vor, das Angebot jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.

Keine Rechtsberatung im Einzelfall

Sämtliche Inhalte, Tools und Ergebnisse dienen ausschließlich der allgemeinen Information und ersten Orientierung. Sie stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und begründen kein Mandats- oder Beratungsverhältnis. Sie ersetzen nicht die individuelle Prüfung und Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Ein Mandatsverhältnis kommt — sofern überhaupt — erst durch gesonderten Vertrag mit der jeweiligen Kanzlei zustande, nicht durch die Nutzung dieses Portals.

Nutzung der Tools, Rechner und Muster

Die bereitgestellten Rechner, Konfiguratoren und Musterschreiben liefern unverbindliche Orientierungswerte bzw. allgemeine Vorlagen. Sie bilden vereinfachte Annahmen ab und können den konkreten Einzelfall, abweichende vertragliche Vereinbarungen, Tarif- oder Spezialregelungen sowie individuelle Fristen nicht ersetzen. Vor der Verwendung eines Ergebnisses oder Musters im Rechtsverkehr ist eine individuelle Prüfung dringend angeraten. Für eine auf Eingaben des Nutzers beruhende Fehleinschätzung übernehmen wir keine Gewähr.

Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, das Angebot nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt,

• Inhalte automatisiert auszulesen (Scraping), zu vervielfältigen oder systematisch zu erfassen, soweit dies über die übliche Nutzung hinausgeht;
• die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit des Portals zu beeinträchtigen (z. B. durch Schadsoftware oder Überlastungsangriffe);
• rechtswidrige, beleidigende oder rechtsverletzende Inhalte einzustellen oder hochzuladen;
• fremde Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte zu verletzen.

Lädt der Nutzer Dokumente hoch, sichert er zu, hierzu berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen.

Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Inhalte des Portals (Texte, Grafiken, Layout, Datenbanken, Software, Marken) sind urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung im Rahmen des Portals eingeräumt. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung — insbesondere zu kommerziellen Zwecken — bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Das Herunterladen und Ausdrucken einzelner Inhalte für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch bleibt zulässig.

Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung — insbesondere für die inhaltliche Richtigkeit der allgemeinen Informationen und der Tool-Ergebnisse — ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Näheres regelt der Disclaimer.

Verfügbarkeit und Änderungen

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, übernehmen hierfür jedoch keine Gewähr. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern; die jeweils aktuelle Fassung ist auf dieser Seite abrufbar.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Ausschließlicher Gerichtsstand ist — soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Betreibers.

Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Partner-AGB gelten für die Teilnahme von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten am Partnerprogramm von LexMart. Vertragspartner des Partneranwalts ist der im Impressum genannte Betreiber. Abweichende Bedingungen des Partneranwalts werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Betreiber ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Aufnahme gültige Fassung dieser Partner-AGB.

Gegenstand der Partnerschaft

LexMart ist ein redaktionelles Rechtsinformationsportal und erbringt selbst keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG. Gegenstand der Partnerschaft ist die Bereitstellung von Sichtbarkeit sowie die Weiterleitung redaktionell vorqualifizierter Anfragen von Ratsuchenden an den Partneranwalt nach Maßgabe seiner angegebenen Rechtsgebiete, Region und Kapazität.

Die anwaltliche Beratung und Vertretung erfolgt ausschließlich durch den Partneranwalt in eigener Verantwortung und auf Grundlage eines gesonderten Mandatsvertrags mit der ratsuchenden Person. Zwischen dem Betreiber und der ratsuchenden Person kommt kein Mandats- oder Beratungsverhältnis zustande.

Voraussetzungen der Teilnahme

Die Teilnahme setzt voraus, dass der Partneranwalt

• über eine aktuelle, nicht widerrufene oder zurückgenommene Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in der Bundesrepublik Deutschland verfügt;
• einen oder mehrere fachliche Schwerpunkte in den von LexMart betreuten Rechtsgebieten aufweist;
• eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 BRAO unterhält;
• die berufsrechtlichen Pflichten der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und gegebenenfalls der Fachanwaltsordnung (FAO) einhält.

Der Partneranwalt sichert die Richtigkeit seiner Angaben zu und teilt wesentliche Änderungen (insbesondere den Wegfall der Zulassung oder des Versicherungsschutzes) unverzüglich mit. Der Betreiber ist berechtigt, geeignete Nachweise zu verlangen.

Bewerbung und Zustandekommen des Partnervertrags

Die Bewerbung erfolgt über das auf der Seite Partneranwälte bereitgestellte Formular. Die Übermittlung der Bewerbung ist ein unverbindliches Angebot zur Aufnahme einer Partnerschaft; ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Der Betreiber prüft Zulassung, Schwerpunkte und regionale Verfügbarkeit. Der Partnervertrag kommt erst mit ausdrücklicher Bestätigung der Aufnahme durch den Betreiber (Freischaltung des Partnerprofils) in Textform zustande. Erst danach werden Anfragen vermittelt.

Rechtsgebiete und regionale Zuordnung

Der Partneranwalt wählt die Rechtsgebiete, in denen er Anfragen erhalten möchte, sowie seine bevorzugte Region. Der Betreiber vergibt Partnerschaften je Rechtsgebiet und Region begrenzt, um eine sachgerechte Verteilung der Anfragen zu ermöglichen. Ein Anspruch auf Exklusivität oder auf eine bestimmte Anzahl von Anfragen besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich gesondert vereinbart.

Vermittlung von Anfragen; keine Erfolgsgarantie

Anfragen werden redaktionell vorqualifiziert und nach fachlicher und regionaler Eignung an den Partneranwalt weitergeleitet. Der Betreiber schuldet weder eine bestimmte Zahl, Qualität oder Werthaltigkeit von Anfragen noch das Zustandekommen von Mandaten. Der Partneranwalt entscheidet frei und ohne Begründungszwang, ob er eine Anfrage annimmt; er prüft eigenverantwortlich, ob ein Interessenkonflikt (§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA) oder ein Tätigkeitsverbot entgegensteht.

Pflichten des Partneranwalts

• zeitnahe und verlässliche Reaktion auf vermittelte Anfragen;
• Einhaltung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO) sowie aller berufsrechtlichen Vorgaben;
• sachliche, nicht irreführende Kommunikation und Werbung (§ 43b BRAO, §§ 6 ff. BORA); keine überzogenen Erfolgsversprechen;
• eigenständige Aufklärung der Mandantschaft über die anwaltliche Vergütung nach dem RVG bzw. auf Grundlage einer Vergütungsvereinbarung;
• Wahrung der Aktualität seiner Profil- und Kontaktangaben.

Anwaltliche Unabhängigkeit; Verbot der Gebührenteilung

Der Partneranwalt bleibt in seiner Berufsausübung vollständig frei und unabhängig. Durch die Teilnahme entsteht weder ein Anstellungs-, Gesellschafts- noch ein Weisungsverhältnis. Die Vergütung des Betreibers ist als Entgelt für Sichtbarkeit und technische Vermittlungsleistung ausgestaltet; sie stellt keine berufsrechtlich unzulässige Provision für die Vermittlung eines konkreten Mandats und keine unzulässige Gebührenteilung im Sinne des § 49b Abs. 3 BRAO dar. Eine erfolgs- oder umsatzabhängige Beteiligung an anwaltlichen Gebühren findet nicht statt.

Konditionen und Vergütung

Die für die Teilnahme geltenden Konditionen werden im Rahmen des Onboardings transparent vereinbart und in Textform festgehalten. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Einstieg ohne Setup-Gebühr möglich. Sämtliche Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Änderungen der Konditionen werden dem Partneranwalt rechtzeitig in Textform mitgeteilt; er kann der Fortsetzung zu geänderten Bedingungen widersprechen und die Partnerschaft beenden.

Datenschutz und Vertraulichkeit

Betreiber und Partneranwalt sind hinsichtlich der von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten jeweils eigenständig Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO; eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO liegt insoweit nicht vor. Die Übermittlung der Daten ratsuchender Personen an den Partneranwalt erfolgt ausschließlich auf Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, bei besonderen Datenkategorien Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO).

Der Partneranwalt verarbeitet die übermittelten Daten ausschließlich zur Bearbeitung der jeweiligen Anfrage und im Rahmen eines etwaigen Mandats, beachtet dabei die Vorgaben der DSGVO und seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO). Inhalte vermittelter Anfragen behandeln die Parteien streng vertraulich.

Haftung

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für das Zustandekommen, den Inhalt oder den wirtschaftlichen Erfolg von Mandaten, für die Bonität der Mandantschaft oder für Angaben, die ratsuchende Personen im Rahmen einer Anfrage machen. Für die ordnungsgemäße anwaltliche Leistung und ihre Folgen ist allein der Partneranwalt verantwortlich.

Laufzeit und Beendigung

Die Partnerschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform ordentlich gekündigt werden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere beim Wegfall der Anwaltszulassung, bei schwerwiegenden Berufs- oder Vertragspflichtverletzungen oder bei wiederholten berechtigten Beanstandungen vor. Eine vorübergehende Pausierung der Vermittlung (etwa bei Auslastung) ist jederzeit formlos möglich.

Änderungen dieser Partner-AGB

Der Betreiber kann diese Partner-AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche, berufsrechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Partneranwalt nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Partneranwalt nicht innerhalb von [z. B. 4 Wochen], gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Widerspruchsfall kann jede Partei die Partnerschaft zum Wirksamwerden der Änderung beenden.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Partnerschaft ist — soweit der Partneranwalt Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat — der Sitz des Betreibers. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Partner-AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

Keine Rechtsberatung

Die Inhalte dieses Portals dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Sie ersetzen nicht die individuelle, auf den konkreten Sachverhalt bezogene Prüfung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Der Einzelfall kann rechtlich abweichend zu beurteilen sein; Fristen, Zuständigkeiten und Dokumente sind stets individuell zu prüfen. Eine Nutzung der Inhalte und das daraufhin Veranlasste erfolgen auf eigene Verantwortung.

Haftung für Inhalte

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Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen sowie für die Ergebnisse der angebotenen Rechner und Konfiguratoren.

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Urheberrecht

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