KI-Transparenz.

Maßgeblich ist die Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI-Verordnung / AI Act). Die hier dargestellten Transparenzpflichten des Art. 50 KI-VO sind gemäß Art. 113 KI-VO ab dem 2. August 2026 anwendbar.

Art. 50 KI-VO verpflichtet Anbieter und Betreiber bestimmter KI-Systeme mit begrenztem Risiko, gegenüber natürlichen Personen Transparenz herzustellen. Für ein redaktionelles Rechtsinformationsportal wie LexMart sind vor allem vier Konstellationen einschlägig:

• Interaktion mit einem KI-System (Art. 50 Abs. 1 KI-VO) — etwa ein Chatbot: Nutzerinnen und Nutzer sind darüber zu informieren, dass sie mit einer KI interagieren, sofern dies nicht offensichtlich ist.
• KI-generierte oder ‑manipulierte Bild-, Audio- oder Videoinhalte, die als Deepfake gelten (Art. 50 Abs. 4 UAbs. 1 KI-VO): Sie sind als künstlich erzeugt oder manipuliert offenzulegen.
• KI-generierte oder ‑manipulierte Texte, die zur Information der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse veröffentlicht werden (Art. 50 Abs. 4 UAbs. 2 KI-VO): grundsätzlich offenzulegen — mit Ausnahme redaktionell kontrollierter Inhalte (siehe unten).
• Maschinenlesbare Markierung synthetischer Ausgaben (Art. 50 Abs. 2 KI-VO): eine Pflicht, die primär die Anbieter der KI-Systeme trifft.

Ergänzend beachten wir die allgemeine Pflicht zur KI-Kompetenz (Art. 4 KI-VO, seit 2. Februar 2025), die Vorgaben der DSGVO sowie die medien- und wettbewerbsrechtlichen Kennzeichnungs- und Wahrheitspflichten.

Die KI-VO unterscheidet zwischen dem Anbieter (entwickelt ein KI-System oder bringt es in Verkehr) und dem Betreiber (setzt ein KI-System in eigener Verantwortung ein). LexMart entwickelt keine KI-Systeme, sondern nutzt am Markt verfügbare, allgemein zugängliche KI-Werkzeuge. Wir handeln damit als Betreiber im Sinne des Art. 3 Nr. 4 KI-VO. Daraus folgt insbesondere die Transparenzpflicht des Art. 50 Abs. 1 und Abs. 4 KI-VO; die weitergehenden Kennzeichnungs- und Markierungspflichten der Anbieter (Art. 50 Abs. 2 KI-VO) treffen die jeweiligen Anbieter der eingesetzten Systeme.

Wir setzen KI-gestützte Werkzeuge unterstützend ein — als Hilfsmittel der Recherche, Strukturierung und Gestaltung, nicht als Ersatz für die redaktionelle Arbeit. Die folgende Übersicht schafft Transparenz über die typischen Einsatzfelder:

Unsere redaktionellen Texte behandeln durchweg Angelegenheiten von öffentlichem Interesse (Rechtsinformation) und fallen damit grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Art. 50 Abs. 4 UAbs. 2 KI-VO. Diese Vorschrift enthält jedoch eine ausdrückliche Ausnahme von der Offenlegungspflicht:

Beide Voraussetzungen sind bei LexMart erfüllt: Jeder Text durchläuft vor Veröffentlichung eine menschliche redaktionelle Kontrolle, und die redaktionelle Verantwortung liegt bei der nach § 18 Abs. 2 MStV benannten Person (siehe Impressum). Eine gesonderte Kennzeichnung einzelner Texte als „KI-generiert“ ist daher gesetzlich nicht erforderlich. Aus Gründen der Transparenz weisen wir den generellen KI-Einsatz an dieser Stelle sowie im Seitenfuß offen aus.

Unabhängig davon gelten unsere redaktionellen Grundsätze: Wir erfinden keine Rechtsprechung, Aktenzeichen oder Fundstellen, geben den jeweiligen Rechtsstand an und stützen uns auf verifizierbare Quellen. KI-Ausgaben werden vor Veröffentlichung inhaltlich geprüft und gegengelesen.

Für KI-generierte oder ‑manipulierte Bilder gilt die Offenlegungspflicht des Art. 50 Abs. 4 UAbs. 1 KI-VO. Diese kennt keine Redaktionsausnahme. Soweit auf dem Portal KI-generierte Bildmotive (insbesondere Symbol- und Illustrationsbilder mit Personendarstellungen) verwendet werden, kennzeichnen wir sie sichtbar als künstlich erzeugt — durch ein Bild-Label und/oder eine entsprechende Bildunterschrift.

Technisch erfolgt die Kennzeichnung zentral: Ein Bild wird durch das Attribut data-ki markiert und erhält automatisch das Eck-Label „KI-generiert“. So ist die Kenntlichmachung seitenübergreifend einheitlich und ohne den Bildinhalt zu verdecken. Rein fotografische Aufnahmen realer Personen und Ereignisse (z. B. Redaktions- oder Pressefotos) tragen diese Kennzeichnung nicht.

Ein KI-gestützter Chatbot bzw. Assistent ist geplant, derzeit aber nicht aktiv. Mit seiner Einführung erfüllen wir die Pflicht des Art. 50 Abs. 1 KI-VO: Nutzerinnen und Nutzer werden vor bzw. bei Beginn der Interaktion klar und deutlich darüber informiert, dass sie mit einem KI-System kommunizieren — sofern dies nicht ohnehin offensichtlich ist. Der Hinweis erfolgt barrierefrei und in verständlicher Form.

Ein solcher Assistent dient ausschließlich der allgemeinen Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall (siehe Disclaimer). Auf Grenzen und mögliche Fehler der KI-Ausgabe („Halluzinationen“) weisen wir gesondert hin.

KI-gestützte Ergebnisse auf diesem Portal stellen — wie unsere Rechner und Konfiguratoren — unverbindliche Orientierungswerte dar. Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung oder ähnlich erheblicher Beeinträchtigung im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

Eingaben, die Sie in Formulare, Rechner oder — künftig — in einen Assistenten machen, werden nicht zu KI-Trainingszwecken weiterverarbeitet. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt unsere Datenschutzerklärung, insbesondere der Abschnitt „Einsatz KI-gestützter Funktionen“.

Gemäß Art. 4 KI-VO stellen wir ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz der mit dem KI-Einsatz befassten Personen sicher. Intern gelten dazu insbesondere:

1. KI-Inventar. Wir führen eine Übersicht darüber, wo KI-gestützte Werkzeuge eingesetzt werden und welche Ausgaben daraus entstehen.
2. Rollen & Verantwortung. Für jeden Anwendungsfall ist festgelegt, ob wir als Betreiber handeln und wer die redaktionelle Verantwortung trägt.
3. Kennzeichnungsstandard. Einheitliche Kennzeichnungen (Bild-Label, Badge, Chatbot-Hinweis) sind zentral definiert und werden konsistent angewendet.
4. Prüf- und Freigabeprozess. Kein KI-gestützter Inhalt wird ohne menschliche Prüfung und Freigabe veröffentlicht.
5. Fortlaufende Anpassung. Wir beobachten die Rechtsentwicklung (u. a. Leitlinien der EU-Kommission und des AI Office) und passen Prozesse und diese Erklärung bei Bedarf an.

Trotz sorgfältiger redaktioneller Prüfung können KI-gestützt erstellte Inhalte Fehler enthalten. Sämtliche Inhalte dienen der allgemeinen Information und ersten Orientierung und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar; der Einzelfall kann abweichend zu beurteilen sein. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen und der Disclaimer.

Sollten Ihnen unzutreffende Angaben oder eine fehlende bzw. fehlerhafte Kennzeichnung auffallen, bitten wir um einen Hinweis. Wir prüfen solche Meldungen und korrigieren bzw. kennzeichnen betroffene Inhalte umgehend.

Diese Symbole und Hinweise verwenden wir einheitlich auf dem gesamten Portal:

Fragen zum KI-Einsatz, Hinweise auf fehlende Kennzeichnungen oder Korrekturwünsche richten Sie bitte an unsere Redaktion:

Die vollständigen Pflichtangaben, die Datenschutzerklärung und der Disclaimer finden Sie unter Rechtliches.