Ein Aufhebungsvertrag wirkt bequem: kein Streit, oft eine Abfindung, ein sauberer Schlussstrich. Wer aber unbedacht unterschreibt, riskiert eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen — und verliert damit nicht nur Geld, sondern auch Anspruchsdauer.
Was ein Aufhebungsvertrag ist
Der Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Er bedarf nach § 623 BGB der Schriftform. Anders als bei der Kündigung gibt es keinen Kündigungsschutz und keine Klagefrist — was unterschrieben ist, gilt grundsätzlich.
Das Kernrisiko — die Sperrzeit
Wer das Beschäftigungsverhältnis selbst löst oder durch vertragswidriges Verhalten Anlass zur Lösung gibt, muss mit einer Sperrzeit rechnen — nach § 159 SGB III regelmäßig zwölf Wochen, in denen kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Zusätzlich mindert sich die Anspruchsdauer. Die Agentur für Arbeit wertet die Mitwirkung am Aufhebungsvertrag im Grundsatz als versicherungswidriges Verhalten.
Tipp der Redaktion
Unterschreiben Sie nie unter Zeitdruck im Personalgespräch. Sie haben das Recht, den Entwurf in Ruhe — am besten anwaltlich — prüfen zu lassen. Ein „Heute oder nie" ist fast immer Verhandlungstaktik.
Wann ein wichtiger Grund die Sperrzeit vermeidet
Eine Sperrzeit entfällt, wenn Sie einen wichtigen Grund für den Abschluss hatten. Die Verwaltungspraxis und die Sozialgerichtsbarkeit erkennen insbesondere an, wenn der Arbeitgeber andernfalls eine rechtmäßige betriebsbedingte Kündigung zum selben Zeitpunkt ausgesprochen hätte und folgende Eckpunkte eingehalten sind:
- Die Kündigung wäre betriebsbedingt erfolgt.
- Die ordentliche Kündigungsfrist wird eingehalten.
- Die Abfindung liegt im Rahmen von 0,25 bis 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr.
Diese an § 1a KSchG angelehnte Konstellation ist die sicherste Gestaltung. Bei drohender personen- oder verhaltensbedingter Kündigung ist die Lage komplizierter.
Ruhen des Anspruchs bei zu kurzer Frist
Wird im Aufhebungsvertrag die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten und zugleich eine Abfindung gezahlt, kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld zusätzlich nach § 158 SGB III ruhen — die Abfindung wird dann anteilig angerechnet. Sperrzeit und Ruhen sind zwei verschiedene Mechanismen, die kumulativ auftreten können.
Was in den Vertrag gehört
- Beendigungszeitpunkt unter Wahrung der Kündigungsfrist
- Klarstellung des betriebsbedingten Hintergrunds
- Höhe und Fälligkeit der Abfindung
- Resturlaub, Überstunden, Freistellung, variable Vergütung
- Zeugnisanspruch mit konkreter Note („sehr gut")
- Ausgleichs- und Erledigungsklausel — mit Bedacht, da sie Ansprüche abschneidet
Widerruf und Anfechtung
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht — der Aufhebungsvertrag ist kein Verbrauchervertrag im Sinne des Fernabsatzes. Eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung (§ 123 BGB) kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber mit einer offensichtlich unhaltbaren Kündigung gedroht hat. Außerdem verlangt die Rechtsprechung die Wahrung des Gebots fairen Verhandelns — Überrumpelung kann zur Unwirksamkeit führen.
Rechtsprechung, Literatur & Kommentierung
- § 159 SGB III: Die Mitwirkung am Aufhebungsvertrag löst grundsätzlich eine Sperrzeit aus, sofern kein wichtiger Grund vorliegt — gefestigte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.
- Wichtiger Grund: Bei drohender rechtmäßiger betriebsbedingter Kündigung, Einhaltung der Kündigungsfrist und Abfindung bis 0,5 Monatsgehältern je Beschäftigungsjahr verneint die Rechtsprechung regelmäßig die Sperrzeit.
- Gebot fairen Verhandelns: Das BAG erkennt eine Nebenpflicht an; wird sie durch Überrumpelung verletzt, kann der Vertrag unwirksam sein.
- Literatur: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht; Brand, SGB III; Münchener Kommentar zum BGB (§§ 123, 311).