Erlaubnis nach § 34c GewO — in 7 Schritten zur Zulassung.

Die Erlaubnis knüpft an Tätigkeitsbilder an, nicht an Berufsbezeichnungen. Prüfen Sie deshalb konkret, was Sie tun — häufig sind mehrere Tatbestände gleichzeitig erfüllt und die Erlaubnis muss entsprechend weit beantragt werden.

• Vermittlung des Abschlusses von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohn- und Gewerberäume sowie über Darlehen.
• Bauträger: Vorbereitung oder Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen mit Vermögenswerten Dritter.
• Baubetreuer: Vorbereitung oder Durchführung von Bauvorhaben im fremden Namen für fremde Rechnung.
• Wohnimmobilienverwalter: gewerbsmäßige Verwaltung von Wohnungseigentum oder Mietwohnraum.
• Abgrenzung beachten: Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlung folgen eigenen Regeln (§§ 34d, 34f GewO).

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen — insbesondere bei einschlägigen Straftaten in den letzten fünf Jahren — oder wenn die Vermögensverhältnisse ungeordnet sind.

• Ungeordnet sind die Verhältnisse regelmäßig bei eröffnetem Insolvenzverfahren oder Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 882b ZPO).
• Einschlägige Vorstrafen: Vermögens-, Insolvenz- und Urkundendelikte wiegen besonders schwer.
• Bei Gesellschaften kommt es auf die vertretungsberechtigten Personen an — jede von ihnen muss die Anforderungen erfüllen.
• Vorab klären: Bestehende Rückstände tilgen oder Ratenvereinbarungen abschließen und belegen, bevor Sie den Antrag stellen.

Wer Wohnimmobilien verwaltet, muss eine Berufshaftpflichtversicherung unterhalten und deren Bestehen nachweisen. Mindestversicherungssummen und Ausgestaltung ergeben sich aus der MaBV; die Versicherung muss während der gesamten Tätigkeit fortbestehen.

• Bestätigung des Versicherers mit Versicherungssummen und Geltungsbereich einholen — eine Deckungszusage allein genügt oft nicht.
• Lücken vermeiden: Der Wegfall des Versicherungsschutzes kann den Widerruf der Erlaubnis auslösen (§ 49 VwVfG).
• Reine Maklertätigkeit unterliegt dieser Pflicht nicht — eine Vermögensschadenhaftpflicht ist gleichwohl dringend zu empfehlen.

Zuständig ist je nach Bundesland das Gewerbeamt, die Kreisverwaltung oder die IHK. Reichen Sie den Antrag vollständig ein — jede Nachforderung verlängert das Verfahren erheblich.

• Führungszeugnis (Belegart O) und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 GewO).
• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis sowie Erklärung zu Insolvenzverfahren; Abfrage der Insolvenzbekanntmachungen.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts und ggf. der Sozialversicherungsträger.
• Bei Gesellschaften: Handelsregisterauszug, Gesellschafterliste und Nachweise für jede vertretungsberechtigte Person.
• Bei Verwaltern: Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung.

Erlaubnisinhaber sowie unmittelbar bei der Vermittlung oder Verwaltung mitwirkende Beschäftigte müssen sich fortbilden: 20 Stunden innerhalb von drei Jahren (§ 34c Abs. 2a GewO). Die Einhaltung ist auf Verlangen nachzuweisen.

• Nachweise sammeln: Teilnahmebescheinigungen mit Datum, Umfang und Inhalt; Aufbewahrung über mehrere Jahre.
• Beschäftigte einbeziehen: Die Pflicht trifft auch mitwirkende Mitarbeiter — organisieren Sie das betrieblich.
• Informationspflicht gegenüber Kunden über die Qualifikation und Weiterbildung beachten.

Die Makler- und Bauträgerverordnung konkretisiert die Berufspflichten. Verstöße sind bußgeldbewehrt und können die Zuverlässigkeit in Frage stellen — bis zum Widerruf der Erlaubnis.

• Fremde Vermögenswerte getrennt halten und nicht mit eigenen vermischen; Sicherheiten und Bürgschaften nach den Vorgaben der MaBV stellen.
• Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten einhalten und Unterlagen geordnet vorhalten.
• Jährlicher Prüfungsbericht eines geeigneten Prüfers ist der zuständigen Behörde vorzulegen (vgl. § 16 MaBV).
• Informationspflichten gegenüber Auftraggebern erfüllen, insbesondere bei Bauträgerverträgen.

Wird die Erlaubnis abgelehnt oder später zurückgenommen beziehungsweise widerrufen, greifen die allgemeinen Regeln des Verwaltungsverfahrens: Widerspruch binnen eines Monats, danach Klage zum Verwaltungsgericht.

• Rücknahme setzt einen von Anfang an rechtswidrigen Bescheid voraus (§ 48 VwVfG) und ist an die Jahresfrist gebunden.
• Widerruf greift bei nachträglichen Änderungen — etwa Wegfall der Berufshaftpflicht oder Insolvenz (§ 49 VwVfG).
• Sofortige Vollziehung prüfen: Ist sie angeordnet, ist der Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO der entscheidende Schritt.
• Ungenehmigte Fortsetzung vermeiden: Tätigkeit ohne Erlaubnis ist bußgeldbewehrt (§ 144 GewO).