Gaststättenerlaubnis beantragen — in 7 Schritten zur Eröffnung.

Fragen Sie bei der zuständigen Stelle — je nach Land Gewerbeamt, Ordnungsamt oder Landratsamt — ausdrücklich nach dem anwendbaren Gesetz. Einige Länder haben eigene Gaststättengesetze erlassen und die Erlaubnispflicht auf den Alkoholausschank beschränkt oder durch eine Anzeigepflicht ersetzt; andere wenden weiter das Bundes-GastG an.

• Alkoholfreier Betrieb (Café, Imbiss, Bistro ohne Ausschank) ist vielfach nur anzeige- und gewerberechtlich relevant.
• Straußwirtschaft, Vereins- und Kantinenbetrieb sowie Feste unterliegen Sonderregeln — auch die vorübergehende Erlaubnis für Veranstaltungen (§ 12 GastG).
• Zuständige Stelle und Formulare früh erfragen; die Bearbeitung dauert häufig mehrere Wochen bis Monate.

Wo eine Erlaubnis erforderlich ist, wird sie versagt, wenn Tatsachen die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen, die Räume nicht geeignet sind oder der Unterrichtungsnachweis fehlt (§ 4 Abs. 1 GastG). Prüfen Sie alle drei Punkte, bevor Sie einen Mietvertrag unterschreiben.

• Zuverlässigkeit: relevant sind unter anderem Straftaten mit Bezug zum Gewerbe, Verstöße gegen Jugendschutz und Steuerrückstände.
• Räume: Sanitäranlagen, Barrierefreiheit, Rettungswege, Belüftung, ausreichende Größe — die Anforderungen ergeben sich aus Bau- und Landesrecht.
• Unterrichtungsnachweis der IHK: Kurzschulung zu lebensmittelrechtlichen Pflichten (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG); bestimmte Berufsabschlüsse ersetzen ihn.
• Stellvertretung: Wer nicht selbst leitet, braucht eine Stellvertretungserlaubnis für die verantwortliche Person (§ 9 GastG).

Der Antrag steht und fällt mit der Vollständigkeit. Unvollständige Anträge verzögern das Verfahren am häufigsten — und die Frist des § 75 VwGO läuft erst ab dem vollständigen Antrag sinnvoll.

• Führungszeugnis (Belegart O) und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 GewO) — beide werden zur Behörde gesandt.
• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts und ggf. Auskünfte zu Sozialabgaben.
• Raumunterlagen: Grundriss mit Sitzplätzen, Nutzungsart, Sanitärplan, gegebenenfalls Stellplatznachweis und Brandschutzkonzept.
• Unterrichtungsnachweis, Miet- oder Pachtvertrag sowie bei Gesellschaften Handelsregisterauszug und Gesellschafterliste.

Reichen Sie den Antrag frühzeitig vor der geplanten Eröffnung ein — mehrere Wochen bis Monate sind realistisch, weil Registerauskünfte und Beteiligungen anderer Ämter Zeit brauchen. Lassen Sie sich den Eingang bestätigen.

• Vorläufige Erlaubnis: Manche Länder erlauben einen vorläufigen Betrieb bis zur Entscheidung (§ 11 GastG bzw. Landesrecht) — ausdrücklich beantragen.
• Vorübergehende Erlaubnis für Feste und Veranstaltungen ist gesondert und kurzfristiger zu beantragen (§ 12 GastG).
• Kein Betrieb ohne Erlaubnis: Der ungenehmigte Ausschank ist bußgeldbewehrt und begründet Zweifel an der Zuverlässigkeit.

Die Gaststättenerlaubnis ersetzt keine Baugenehmigung. Wird ein Laden zur Gaststätte, liegt regelmäßig eine Nutzungsänderung vor, die nach der jeweiligen Landesbauordnung genehmigungspflichtig ist. Dazu treten Lärmschutz und Lebensmittelrecht.

• Nutzungsänderung beantragen und die planungsrechtliche Zulässigkeit prüfen (§§ 30, 34 BauGB, BauNVO) — insbesondere im Wohngebiet.
• Immissionsschutz: Musik, Lüftung, Gästeverkehr und Außenbereich werden an der TA Lärm gemessen; Auflagen zu Sperrzeiten und Außengastronomie sind üblich.
• Lebensmittelhygiene: Registrierung beim Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt, HACCP-Konzept, Schulungen (VO (EG) Nr. 852/2004, § 43 IfSG).
• Brandschutz und Rettungswege abstimmen; bei größeren Betrieben ist ein Brandschutznachweis erforderlich.

Die Erlaubnis kommt selten „nackt“: Sie enthält Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG) und kann jederzeit mit Auflagen versehen werden (§ 5 GastG) — etwa zu Sperrzeiten, Lärmpegeln, Außenbestuhlung oder Personenzahl. Auflagen sind selbstständig anfechtbar.

• Wirtschaftlichkeit prüfen: Eine zu enge Sperrzeit oder ein niedriger Lärmpegel kann das Konzept tragen oder scheitern lassen.
• Widerspruch gegen einzelne Auflagen statt gegen die Erlaubnis insgesamt — so bleibt die Erlaubnis unangetastet.
• Verhältnismäßigkeit rügen: Auflagen müssen erforderlich und angemessen sein; Alternativen (Schallschutz, Türsteher, Personenbegrenzung) benennen.
• Fristen beachten: Auch gegen Auflagen läuft die Monatsfrist des § 70 VwGO.

Nach der Eröffnung entscheidet die Betriebsführung darüber, ob die Erlaubnis Bestand hat. Sie kann bei nachträglicher Unzuverlässigkeit oder wiederholten Verstößen zurückgenommen oder widerrufen werden (§ 15 GastG, §§ 48, 49 VwVfG).

• Jugendschutz konsequent umsetzen (§ 9 JuSchG) — Verstöße sind der häufigste Anlass für Auflagen und Widerruf.
• Sperrzeit und Nichtraucherschutz nach Landesrecht einhalten; Aushänge und Personalunterweisung dokumentieren.
• Änderungen anzeigen: Betriebsart, Räume, Stellvertretung oder Inhaberwechsel erfordern neue Erlaubnis oder Anzeige.
• Preisangaben und Kennzeichnung: Preisverzeichnis, Allergene und Zusatzstoffe korrekt ausweisen.